Auf der Stadtverordnetenversammlung am Freitag den 29.10.2010 in der Karl-Heinz-Böhm Schule wurde u.a. der Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms des hessischen Ministerium der Finanzen“ beraten und seitens der SPD Fraktion abgelehnt. Hierbei kam es teilweise zu tumultartigen Zwischenfällen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Alexander Frank verdeutlichte in seiner Erklärung die Wichtigkeit und frühzeitige Teilnahme am „Kommunalen Schutzschirm“: Der „kommunale Schutzschirm“ ist eine Chance für die Stadt Waldkappel. Wir haben eine hohe Verantwortung für unsere Bürger und nächsten Generationen. Diese müssen wir parteiübergreifend aufgreifen, so Alexander Frank.
Daraufhin erwiderte der SPD Fraktionsvorsitzende Lothar Hellwig, dies sei alles nur eine Mogelpackung seitens der hessischen Landesregierung. Wer sich hieran beteiligt, wird sich im Endeffekt schlechter stehen als vorher. Woraufhin auch Bürgermeister Reiner Adam es sich nicht nehmen ließ, auf die hessische Landesregierung zu schimpfen, wobei die CDU Fraktion sich hierbei persönlich beleidigt fühlte. Wutentbrannt griff CDU Fraktionsmitglied Reinhard Lenz in die Rede des Bürgermeisters ein und hielt ihm Parteilichkeit vor.
Auch die Argumente von GAL Stadtverordneten Andreas Heine: Es steht doch noch gar keine Richtlinie fest, dass sind doch alles nur Vermutungen und die Antwort von Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank: Das wir einzig und alleine unseren Bürgern der Stadt Waldkappel verpflichtet sind und nicht der Partei, verhalfen nicht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und ÜWG Fraktion abgelehnt.
Ein trauriger Abend für die Stadt Waldkappel, so Alexander Frank. Wir haben eine große Chance auf Schuldenfreiheit vertan. Einerseits ruft Bürgermeister Adam und die SPD Fraktion zu Protesten wegen der klammen Haushaltslage gegen die hessische Landesregierung auf und auf der anderen Seite stößt man hier die geöffnete Tür unserer Landesregierung wieder zu. Das ist nicht gut für Waldkappel und wird negative Folgen haben.
