Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank zur Verabschiedung einer Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Waldkappel
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Die CDU Fraktion wird dem Beschluss zustimmen. Nunmehr hat die Stadt Waldkappel, als Aufsichtsbehörde, Rechtssicherheit und kann bei Zuwiderhandlung Ordnungsmaßnahmen durchführen. Das begrüßen wir. Nunmehr müssen die Bürger der Stadt Waldkappel auch damit rechnen, dass die neue Verordnung durchgeführt wird. Die wenigen unsere Bürger und das ist eine absolute Minderheit, welche meinen nach wie vor illegal Müll zu entsorgen oder andere Tatbestände auszuführen, seihen gewarnt!
Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank zum Antrag der GAL bezüglich der entsorgung von Baum- und Strauchschnitt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Herr Heine, wir werden Ihren Antrag zustimmen. Wir legen, wie auch sie formulieren, großen Wert darauf, dass hierbei keine Kosten der Stadt Waldkappel entstehen dürfen. Auch möchten wir betonen, dass es gewisse Maßnahmen hierzu schon gibt. So ist es u.a. möglich einen grünen Container zu bestellen oder auch die grüne Tonne zu benutzen. Auch möchten wir auf den Bericht des Werra-Meißner Kreises in der aktuellen Ausgabe der Waldkappleer Nachrichten hinweisen, wobei hierzu die Bürger sich bei der Umweltberaterin des Werra-Meißner Kreises beraten können. Insbesondere stellen wir hier wieder einmal fest, dass es Lösungen gibt, jedoch diese unseren Bürgen nicht bekannt sind. Vielleicht ist das Problem schon gelöst, wenn der Magistrat diese Lösungen zusammenträgt und dann entsprechend veröffentlicht.
Antragsbegründung des CDU Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank bezüglich Einrichtung eines kommunalen Schutzschirmes des hessischen Ministerums der Finanzen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Eine Gesamtverschuldung von ca. 22 Mio. €, jährliche Tilgung von derzeit 1,6 Mio. € und Zinsen von 1,44 Mio. €. Bei derzeitigen niedrigen Zinssätzen! Meine Damen und Herren, da müssen wir uns Verantwortungsbewusst fragen: Können wir dauerhaft dieses Last tragen und hat die Stadt Waldkappel aus eigener Kraft die Chance jemals von diesen Schuldenberg zu kommen? Wir glauben dies nicht! Deshalb sehen wir die Initiative des hessischen Ministeriums der Finanzen als eine Chance für unsere Stadt, welche wir nicht ungeprüft verstreichen lassen sollten. Die genaue Ausgestaltung des „Kommunalen Schutzschirms“ findet zurzeit in Gesprächen mit dem hessischen Finanzminter und der Kommunalen Familie statt. Hierbei sollen Details im Konsens geklärt werden. Als einer der höchstverschuldeten Gemeinden in Hessen, ist es uns sehr wichtig, schon im Vorfeld an diesen Gesprächen mitzuwirken. Deshalb hat die CDU Fraktion jetzt schon den Antrag hierzu gestellt.
Weiterhin steht jetzt schon fest, dass über den Fonds nur 3 Mrd. € bereit gestellt werden. Die Gesamtverschuldung aller hessischen Gemeinden ist allerdings mehrfach so hoch, somit kann nicht jeder Kommune geholfen werden. Anderseits steht auch fest, dass bei einer Teilnahme am „Kommunalen Schutzschirm“ die Stadt Waldkappel verpflichtet ist, zukünftig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufzustellen. Das erfordert Zeit für die Planung.
Meine Damen und Herren, ich möchte sie auffordern den „Kommunalen Schutzschirm“ als eine Chance für die Stadt Waldkappel zu sehen. In Verantwortung für unsere Bürger und auch zukünftiger Generationen, bitte ich um Zustimmung des Antrages.
