Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank zum 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Stadtverordneten.
Selbstverständlich wird die CDU Fraktion dem Antrag zustimmen, da sie ihn schon zweimal selber gestellt hat! Meine Damen und Herren, ich frage mich manchmal auf welcher Grundlage hier Entscheidungen getroffen werden – dem Inhalt der Anträge oder aus welcher Fraktion sie kommen? Wie wir meinen ein sehr gefährlicher Weg. Unsere Stadt hat genügend Probleme und braucht deshalb Ideen und zwar von allen Fraktionen und jede gute Idee sollte allein danach geprüft werden, ob sie unserer Gemeinde hilft oder nicht. Andere Gesichtspunkte haben hier nichts verloren!
Wir bedauern, dass durch die verspätet Realisierung der Stadt Waldkappel bereits Einnahmen entgangen sind.
Sehr erfreulich nehmen wir die Entwicklung der Gewerbesteuer zur Kenntnis. Veranschlagte 100.000,-- € mehr tun den angespannten Haushalt der Stadt Waldkappel gut und geben Hoffnung, dass unsere Gewerbetreibende nicht so tief in die Wirtschaftkrise gerutscht sind.
Die CDU Fraktion stimmt den Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss zu.
 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank zur Änderung des Flächennutzungsplanes; hier Firma Rückbroth:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Stadtverordneten.
Die CDU Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Allerdings werden wir im Rahmen der öffentlichen Auslegung genau auf die Einwände unsere Bürger achten und gegeben falls unsere Zustimmung hierzu ändern! Meine Damen und Herren, als CDU Fraktion begrüßen wir es generell wenn Unternehmer vor Ort investieren und im konkreten Beispiel auch die vorhandene Parkplatzsituation verbessert werden soll. Doch in den hier uns vorliegenden Fall darf auch Kritik angebracht sein! Anderseits schaffen wir ein Mischgebiet direkt vor dem Waldpark und die Angst der Anwohner, vor Preisverfall ihres Eigentums und mehr Lärmbelästigung ist nicht unbegründet.
Des do mehr sind die Anwohner und die Firma Rückbroth moralisch verpflichtet hier gegenseitig Rücksicht zueinander zu üben, damit die Koexistenz gewahrt werden kann. Lassen Sie mich kurz die Internetseite der Firma Rückbroth zitieren: „Bei allen Dienstleistungen, die wir anbieten, steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und fördern vorhandene Ressourcen. Wir sind kommunikations-, kritik- und lernfähig. Wir möchten nur das Beste für Sie.“ Das hoffen wir auch auf das Verhältnis zur Nachbarschaft, denn nur so kann das Projekt positiv verwirklicht werden. Ansonsten werden Gerichte den Sachverhalt klären müssen. Was wir nicht hoffen wollen.