TOP 1
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Zuerst möchte die CDU Fraktion ein großes Lob an die Verwaltung richten. Hier wurde eine sehr gute Arbeit vorgelegt und die städtischen Mitarbeiter haben insgesamt eine gute Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes gezeigt. Der Haushalt 2011 wurde einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt, daran wird sich die CDU Fraktion heute auch halten. Dennoch weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,8 Mio. € aus. Und dies meine Damen und Herren sind 1,8 Mio. € zu viel! Das Einsparungspotenzial der Stadt Waldkappel ist bekanntlicherweise erschöpft. Mehr denn je benötigt die Stadt Waldkappel Hilfe von Land und Bund, um die uns gestellten Aufgaben zu erfüllen. Dabei muss auch die Fläche der Gemeinden mit berücksichtigt werden. Lassen Sie mich hierzu kurz auf das von der CDU Fraktion gestellte Antwortschreiben unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angelika Merkel, zitieren: „Sehr geehrter Herr Frank, mir ist bewusst, dass kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, insbesondere Flächengemeinden mit räumlichen getrennten Ortsteilen wie Waldkappel, künftig vor besonderen Herausforderungen stehen werden. Seien Sie aber versichert, dass die von mir geführte Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch künftig für eine sachgerechte kommunalfreundliche Politik zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise steht. Am 24. Februar dieses Jahres hat die Koalition eine Gemeindefinanzkommision ins Leben gerufen. Sie soll zeitnah Vorschläge zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Zugleich sollen auch Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gemacht und Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabeseite geprüft werden. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, die künftigen vielfältigen Herausforderungen gestärkt anzugehen. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Angela Merkel.“
Meine Damen und Herren, wir als CDU Fraktion werden uns weiterhin mit guten Ideen, zum Wohle aller unserer Bürger, einbringen und gleichzeitig die Möglichkeiten einer guten Kommunikation auf Landes- und Bundesebene erhalten. Dankeschön.

TOP 5
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Nach wie vor, müssen wir feststellen, dass die Bürger der Stadt Waldkappel Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der Stadt Waldkappel in Anspruch nehmen. Hierbei ist es uns insbesondere wichtig, dass auch die Kaufkraft der einzelnen Ortschaften in Waldkappel bleibt. Ob letztendlich ein 2. Lebensmittelmarkt hierzu beitragen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch sieht die CDU Fraktion mit Wertschätzung die Bemühungen des noch jungen Nachfolgers, Michael Schmidt, im nunmehr neu gestalteten REWE Markt Waldkappel. Gerade ihm haben wir es zu verdanken, dass wir ab dem 1. April wieder eine ordentlich geführte Poststelle in der Kernstadt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt einen 2.Markt in Waldkappel zu befürworten mag hier nicht unbedingt vertrauenswürdig sein. Dennoch hat die Stadtverordnetenversammlung hier über Baurecht zu entscheiden und nach unserer Auffassung sollte sich Politik aus marktwirtschaftlichen Belangen heraushalten. Deshalb wird der große Teil der CDU Fraktion dem Antrag zustimmen.

TOP 6
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Generell freut sich die CDU Fraktion, wenn Unternehmen vor Ort sich erweitern wollen. Bekunden Sie damit doch Ihre Verbindung zu unserer Stadt. Doch in diesem Fall können wir nicht zustimmen. Die hier uns vorliegenden Ablehnungen sind zu gravierend, als das wir einer Fortführung des Verfahrens zustimmen können. Dennoch fordern wir hier alle Beteiligten auf, für die Firma Sippel Lösungen zu finden. Reden Sie miteinander. Wir denken, dass es hierfür andere Flächen gibt, auf denen Sie Herr Sippel ihre Gewerbefläche erweitern können.

TOP 7
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Da es sich hierbei um eine Mischfinanzierung, also mit Beteiligung des Kreises und des Landes handelt, stimmt die CDU Fraktion dem Antrag des Reit- und Fahrvereins Waldkappel e.V. zu.