TOP 1
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Wie bereits erwähnt, hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen die Gebührenerhöhung abzulehnen. Wir als Stadt Waldkappel bekommen Auflagen von der von der EU, Bundesregierung, Land, Kreis und zum Schluss noch von der Kommunalen Finanzaufsicht. Wobei wir bei der Finanzierung der uns gestellten Aufgaben sehr oft allein dastehen und die Realisierung nur über neue Kredite möglich ist. Die CDU Fraktion will hier einen Punkt setzen, was nach außen heißen soll: Wir wollen nicht jede Kröte schlucken bei der die Stadt an Attraktivität verliert. Wir brauchen dauerhafte Lösungen, wie wir die uns gestellten Aufgaben finanzieren können und nicht auf unsere nächste Generation übertragen. Wir tragen den Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss mit.

TOP 2+3
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Die Firma Rückbrot ist seit einigen Jahren für die schnelle Notfallversorgung in der Gemeinde Waldkappel zuständig. Das ist gut so und hat, ohne Übertreibung, schon das eine oder andere Leben gerettet bzw. schlimmeres verhindert. Nach den uns hier vorliegenden Unterlagen, hat die Stadtverordnetenversammlung nach geltenden Baurecht zu entscheiden und dies wird auch die CDU Fraktion so tun! Diesem steht nunmehr nichts entgegen. Leider meine Damen und Herren, liegt hier ein Nachbarschaftstreit vor über den wir nicht richten können. Herr Eberhardt hat hier bereits die Anwohner im Bau- und Umweltausschuss angehöhrt und die Sachlage den Beteiligten ausführlich erörtert. Dafür unserer Anerkennung Herr Eberhardt. Die CDU Fraktion wird somit den Beschluss zustimmen.

TOP 4
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Waldkappel sieht einen Fehlbetrag von 1,8 Mio. € vor. Das ist zwar ein geringeres Defizit wie im Jahr 2010, allerdings ist es bei weiten immer noch zu viel. Auch die Neukreditaufnahme ist für uns besorgniserregend. Jeden von uns muss klar sein, dass dies auf Dauer keine Lösung sein kann. Wir verschulden uns an unserer nächsten Generation! Wir als CDU Fraktion sehen es daher als äußert wichtig an nicht nur kurzfristige Lösungen zu finden, sondern dauerhaft Möglichkeiten finden müssen, die Verschuldung der Stadt Waldkappel einzudämmen. Diese Ansätze können wir nur gemeinsam finden, indem wir einerseits unseren Regierung ob Land, Bund oder EU, klar machen, dass wir es alleine nicht schaffen. Oft macht hier allerdings auch der Ton die Musik! Und anderseits müssen wir Ideen gemeinsam beraten und nicht von vornherein ablehnen. Herr Koch, wir sagen Ihnen unsere aktive Arbeit zur Haushaltsberatung jetzt schon zu und werden uns entsprechend in den Beratungen einbringen.

TOP 6
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Eine neuere Art der Bestattung, ist die Baumbestattung. Welche sicherlich den einen oder anderen Vorteil zur herkömmlichen Bestattung bietet. Aber auch die Art der „letzten Ruhestätte“ ist von immer mehr Menschen gewünscht. Bisher konnten wir diesen Wunsch nicht erfüllen und die Bestattung musste an einen anderen Ort stattfinden. Dies führt wiederrum zu einer Abwanderung des Friedhofes. Wir als CDU Fraktion finden es an der Zeit unseren Bürgern eine Lösung anzubieten.
Wir haben uns im Vorfeld mit der Sachlage eingehend beschäftigt und schon im Vorfeld geprüft, was hier möglich ist. Eine Baumbestattung wie in Friedwald kommt danach nicht in Betracht, da die Investitionen in die Infrastruktur zu hoch sind und uns ein längeres Genehmigungsverfahren bevorstehen würde. Auch ist das empfohlene Einzugsgebiet von 120.000 Einwohnern einfach zu groß. Deshalb der Ansatz über eine Baumbestattung. Hier sind nach unseren Informationen keine größeren Investitionen nötig, das Genehmigungsverfahren ist einfacher und wir können auf dem bestehenden Friedhof Bäume nutzen. Dadurch können wir die Attraktivität unseres Friedhofes steigern und gegenfalls auch für Auswärtige Bestattungen frei geben, was sich wiederum positiv auf den Gebührenhaushalt auswirkt. Für gute Anregungen zur Durchführung sind wir dankbar.
Meine Damen und Herren, über Ihre Zustimmung würden wir uns sehr freuen.