Mehr als 40 Gäste konnte der Fraktionsvorsitzende Alexander Frank am Sonntag zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Waldkappel im Bürgerhaus Waldkappel begrüßen.

Zur Einstimmung auf seine Ansprache erinnerte Frank das Publikum mit einem Kurzfilm an die Euphorie um die Fußball-WM im vergangenen Jahr. Er leitete dann über zu den politisch Ereignissen aus 2010. Am Beispiel Stuttgart 21 und des Atommülltransports nach Gorleben verdeutlichte er, dass der Trend zum „Wutbürger“ dazu führe, dass Deutschland nach links rücke. Alexander Frank rief nachdrücklich dazu auf, am 27. März zur Wahl zu gehen und die CDU zu wählen. Als Entscheidungshilfe trug er einige Standpunkte der CDU-Kommunalpolitik vor: Die CDU-Fraktion sei Ideengeber für das „Lokale Bündnis für Familie“ gewesen, befürworte die Errichtung eines Gewerbegebiets an der Autobahnabfahrt Waldkappel und setzte sich für den Schuldenabbau durch einen finanziellen Schutzschirm der Landesregierung ein, da weitere Einsparmöglichkeit für den Haushalt der Stadt Waldkappel schlichtweg nicht mehr vorhanden seien.

Anschließend überbrachte der CDU-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Uwe Brückmann seine Neujahrswünsche an das Publikum. In seiner Rede machte er darauf aufmerksam, dass die zurzeit lebende Generation die reichste deutsche Generation aller Zeiten sei, aber auch die meisten Schulden verzeichne. Im Hinblick darauf, dass wir den Schuldenabbau nicht rücksichtslos unseren Kindern und Kindeskindern überlassen könnten, sei es unerlässlich, eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen.

Brückmann sprach auch das Infrastrukturprojekt „Flughafen Kassel Calden“ an, das sich nur positiv auf die Wirtschaft unserer Region auswirken könne. Als ersten Indikator für den Beginn eines Strukturwandels sehe er den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Nordhessen. Die Region um Kassel stehe bzgl. der Arbeitslosenzahlen erstmals besser da als das Rhein-Main-Gebiet. Um den positiven Trend fortzusetzen, müsse man versuchen, die für eine Aufwertung der Region sehr wichtigen Arbeitskräfte durch eine stete Weiterentwicklung der Infrastruktur zu halten. Dazu gehöre auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis, die Gewährleistung, dass jeder Grundschüler einen kurzen Weg zur Schule habe, und ein wirtschaftlich gestaltetes Konzept zur Entsorgung von Abfall.

Brückmann sprach an, dass man jedoch am Beispiel Stuttgart 21 sehe, dass es in der Politik nicht ausreiche, „formal alles richtig zu machen“. Besonders wichtig sei es, der breiten Masse immer wieder über Infoveranstaltungen politische Sachverhalte zu erklären und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, seine eigene Position einzubringen.

Am Beispiel der Finanzierung von Sozialleistungen für Behinderte erinnerte er daran, dass alle Projekte, die nach vorne gebracht werden sollen, auch finanzierbar bleiben müssten, und es nichts nütze, wenn der Staat Gesetze mache, nicht aber die passenden Vorschläge für deren Finanzierung liefere. Investitionen seien nur so sinnvoll, dass nachfolgende Generationen nicht mit deren Schuldenabbau belastet würden.