Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Frank zur Gebührenerhöhung im Kindergarten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Die CDU Fraktion hat ausführlich die vorliegende Änderungssatzung besprochen. Hierbei sind wir uns der Tragweite, insbesondere bei der finanziellen Situation der Stadt Waldkappel, deutlich bewusst geworden. Meine Damen und Herren, im Haushalt der Stadt Waldkappel 2010 schlägt der städtische Kindergarten mit einen Defizit von 385.000,-- € zu Buche! Bei 120 vorhandenen Regelplätzen, bedeutet dies ein Defizit von 3.208,-- € pro Jahr und bei eine monatlichen Betrachtungsweise 267,-- € für jeden Kindergartenplatz. Dieses Defizit wiederum müssen wir alle mit unseren Steuern und Abgaben an die Stadt Waldkappel mit bezahlen! Da wir dies nicht können, tragen wir hier maßgeblich für die Erhöhung der Schulden der Stadt Waldkappel bei, was wiederum unsere Kinder mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Wo sind hier die Grenzen?
Meine Damen und Herren, damit wir uns hier richtig verstehen: Die CDU Fraktion findet es gut und richtig, dass wir u.a. anderen die Krippenplätze ausbauen und auch fördern. Doch wo ist die Grenze der Finanzierbarkeit? Ich habe sie im Haupt- und Finanzausschuss nicht gesehen! Fakt ist, dass wir uns hierbei auf Kosten unserer nächsten Generation verschulden und leider sämtliche Einsparungsideen seitens der CDU Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss nicht berücksichtigt wurden.
Zwar sind wir auch der Meinung, dass wir die Gebühren für die über 3 Jährigen nur moderat erhöhen sollten. Jedoch sehen wir es nicht als angemessen an, hierbei noch unter den maximalen Vorschlägen des Elternbeirates zu bleiben.
Weiterhin sehen wir äußerst kritisch die Gebührengestaltung der Kinder unter 3 Jahren! Eine deutliche Abspaltung der Gebühren zu den Kindern über 3 Jahren sehen wir hier keineswegs und stehen auch nicht im Verhältnis zu den Aufwendungen die uns seitens des Gesetzgebers vorgeschrieben werden. So hat ein Kind mit 2-3 Jahren weitere 2/3 Personalaufwendungen und ein Kind mit 1-2 Jahren doppelt so hohe Personalaufwendungen. In Rechnung bedeutet dies eine Unterdeckung der Gebühren von ca. pro Kind mtl. 430,-- € bzw. 530,-- €. Der Unterschied zu der 2. Altersklasse beträgt allerdings bei den Gebühren nur 9% und zu der 3. Altersklasse nur 31%. Hierbei sehen wir die Grenze der Belastung für die Allgemeinheit der Stadt Waldkappel deutlich überschritten.
Gar nicht berücksichtigt sind bei den Gebühren, dass gerade der Personenkreis der Doppelverdiener und Alleinerziehenden die Gebühren von der Steuer absetzen kann und der andere Personenkreis dies als Vorsorgeaufwendungen ebenfalls. Auch die 2/3 Ermäßigung für das Geschwisterkind muss die Allgemeinheit der Stadt Waldkappel tragen. Schon aus diesen Gründen lehnen wir die vorliegende Gebührensatzung ab.
Eine ganz andere kritische Betrachtungsweise sehen wir in den Gebühren der 1-2 Jährigen. Hier greift die Stadt Waldkappel erstmals massiv in marktwirtschaftliche Verhältnisse der Stadt Waldkappel ein. So weist ein Schild am Eingang des Kindergarten Waldkappel darauf hin, dass Tagesmütter Krippenplätze anbieten und suchen. Doch bei einer Berechnung des Stundensatzes einer Tagesmutter von durchschnittlich 4,-- € kommt man hier insgesamt auf eine Summe für ein Kind halbtages auf 440,-- €. Zum Vergleich: Kindergartengebühr der Stadt Waldkappel 145,-- €. Damit ist klar, wohin die Bürger unserer Stadt ihr Kind geben werden! Und bedeutet, dass zukünftig die vom Kreis ausgebildeten Tagesmütter in die Arbeitslosigkeit gehen. Dieser Markteingriff ist uns bei aller Liebe zu extrem und muss darüber hinaus von allen Bürgern der Stadt Waldkappel mit bezahlt werden.
Wir sehen in der vorliegenden neuen Gebührensatzung eine große Benachteiligung für die Allgemeinheit der Stadt Waldkappel und werden dieser aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
