Begründung des CDU Antrages auf Einholung von Informationen bezüglich Tagesmütter

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU Fraktion sich Informationen über die Regelung der Kindertagesmütter aus anderen Gemeinden eingeholt. Dort haben wir erkannt, dass hier eine aktive Vermittlung der Tagesmütter, u.a. auch über die Kindertagesstätten stattfindet. Informationen liegen vor Ort vor und es erfolgt eine gute Planung und Vernetzung untereinander. Genau das fehlt hier bei uns! Wir als CDU Fraktion sind der Meinung, bevor die Stadt Waldkappel Gelder mit neuen Schulden in den Ausbau der Krippenplätze für u.a. 1 jährige Kinder investiert, sollte der Weg über die Tagesmütter zu mindestens einmal geprüft werden. Ferner sollten hier die Informationen zwischen den vermittelten Stellen besser vernetzt werden. Deshalb bittet die CDU Fraktion um zusätzliche Aufnahme des Antrages.

 

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Nunmehr hat die Wirtschaftkrise auch Waldkappel erreicht! Einnahmen gegen zurück und die Ausgaben? – sie steigen! Der Haushalt der Stadt Waldkappel schlägt in dieses Jahr mit einen Minus von 2,2 Mio. € zu buche. Dabei werden überwiegend hoheitliche Aufgaben nur erfüllt und nur ein sehr kleiner Anteil kommt unseren Bürgern zu gute. Doch ist dies schon das Ende? Auch für die nächsten Jahre wird die Stadt Waldkappel mit weiteren Steuerausfällen, aufgrund der Wirtschaftkrise, rechnen müssen, ebenso sind Bund und Land per Gesetz an eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gebunden. Also auch hier sind weniger Einnahmen zu erwarten.
Dennoch möchten wir hier die Verwaltung loben, die mit der Umsetzung der Doppik eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Auch die Zusammenarbeit im Haupt- und Finanzausschuss ist, zum Wohle unserer aller Bürger, sehr produktiv. Seitens der CDU Fraktion, möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister, unserer weitere Zusammenarbeit anbieten, dass wir die besprochenen Projekte im Haupt- und Finanzausschuss auch weiter angehen und mit gemeinsam Lösungen, zum Wohle unserer Bürger, finden. Es gibt noch Haushaltspositionen, bei welchen zwar keine Riesensummen, aber sicherlich lohnende Einsparungen realisiert werden können. Daran müssen wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.


 

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zuum Antrag der GAL "Aufruf zum Protest" wegen der Gemeindefinanzierung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Stadtverordneten.
Zwar stimme ich ihnen teilweise im Punkt 4 zu. Doch woher soll das Land Hessen hier noch Gelder nehmen? Auch die Begründung ihres Antrages können wir so nicht stehen lassen. Hätte unsere Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück nicht so schnell und intensiv bei den Banken reagiert, so wäre dies für unser Wirtschaftsystem der atomare Supergau gewesen und Deutschland hätte über viele Jahre an Massenarbeitslosigkeit klagen müssen. Und was hier ganz vergessen wird: Hat nicht die Stadt Waldkappel hier eine große Schippe an Geldern mitgenommen? Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde es überhaupt möglich gemacht, dass unsere Gemeinde einen neuen Bauhof so schnell erhält und was ist mit den Förderungen für unser Schwimmbad? Ist dies alles schon vergessen. Und jetzt sollen wir den Menschen die uns dies ermöglicht haben mit Protestaktionen begegnen? Von unserer Seite ein klares NEIN! Vielmehr sollten wir diese Diskusionen auf einer sachlichen Ebene führen. Woran liegt es, dass die Stadt Waldkappel so hoch Verschuldet ist? Und da kommen 3 ganz entscheidende Punkte zusammen:

• Durch die uns übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Gerade die EU Verordnungen und deren Eigenkontrollverordnungen schlagen hier zu buche.
• Dem Land Hessen fehlen 400,-- Mio. € durch den Länderfinanzausgleich, welches nunmehr auch im kommunalen Finanzausgleich fehlt. Kann es sein, dass Hessen vor dem Länderfinanzausgleich das 2 reichste Bundesland ist und anschließend das 3 Ärmste? Bei nur 3 Geberländern ist klar wer dort diktieren tut.
• Durch die Wirtschaftkrise fehlen schlicht und ergreifend Steuereinnahmen und das ändert auch kein Protest!

Und genau die 3 Punkte geht es anzugehen. Wenn z.B. Wirtschaftmister Brüderle eine Änderung der Kommunalfinanzierung anstrebt, sollten wir dies dann nicht unterstützen. Den Antrag der GAL lehnen wir ab, er bringt uns in seiner Form nicht weiter.